Die Anonymdate Ltd. betreibt unter der Domain www.anonymdate.com ein unabhängiges Kontaktportal im Internet über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die von den Mitgliedern veröffentlichten Informationen dienen anderen Kontaktsuchenden als Informationsquelle.

Mit einer Anmeldung bei Anonymdate, erklären sich die Nutzer mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Personen welche nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen den Service von Anonymdate nicht nutzen.

§ 1 Geltungsbereich

Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von Anonymdate erfolgt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für Nutzer, wenn sie außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.

§ 2 Leistung

(1) Anonymdate betreibt ein kostenpflichtiges Kontaktportal im Internet und bietet seinen Nutzern Zugriff auf seine Datenbank. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit Foto anlegen und in die Datenbank einstellen.

(2) Männliche Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht hingewiesen. Auf den vollen Umfang aller Leistungen und die Zahlungsmodalitäten können nach erfolgter Zahlung zugegriffen werden.

(3) Soweit andere Nutzer grundsätzlich die Option einer Flirt Massage zugelassen haben, können diese vom User verschickt werden.

(4) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist untersagt.

(5) Es ist nicht gestattet das aufgeben von erfundenen, so genannte „Fake“-Anzeigen.

(6) Das lesen der Profile ist kostenlos möglich. Eine Kontaktaufnahme mit den Inserenten erfolgt über den Chat, der von Anonymdate zur Verfügung gestellt wird. Eine spätere Kontaktaufnahme per E-Mail ist möglich und wird auch von Anonymdate ausdrücklich gestattet. Nicht gestattet ist hingegen, diese E-Mails zu speichern oder gewerblich zu nutzen. Eine schriftliche Erlaubnis der E-Mail Adressinhaber über das Anonymdate Nachrichtensystem wird als ungültig betrachtet. Fälle mit kommerziellen Hintergrund werden strafrechtlich verfolgt.

(6) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

(7) Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

§ 3 Vertrag

(1) Der Vertrag zwischen Anonymdate und dem User über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Anonymdate gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.

(2) Die Laufzeit der Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch Anonymdate.

(3) Ein Vertrag nach Abs. 1 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Anonymdate ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente, insbesondere des Personalausweises bzw. Reisepass, zu übermitteln.

§ 4 Widerspruchsrecht

(1) Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Der Widerruf ist zu richten an:

Anonymdate Ltd. Str. 52 Nr.82 13125 Berlin Tel. +4930 Fax +49309431180 E-Mail: info@anonymdate.com

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die von Anonymdate empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewährt werden, ist insoweit vom Nutzer Wertersatz zu leisten.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (Aktivierung des Profils).

§ 5 Preise

(1) Für Frauen ist die Mitgliedschaft kostenlos.

(3) Für die Mitgliedschaft gelten folgende Preise

Gratis Account = 365 Tage unbeschränkte Nutzung

• Mitgliedschaft für einen Monat (Bronze): 9,95 Euro pro Monat
• Mitgliedschaft für sechs Monate (Silber): 9,00 Euro pro Monat (einmalig 54,00 Euro)
• Mitgliedschaft für zwölf Monate (Gold): 8,25 Euro pro Monat (einmalig 99,00 Euro)

(4) Kündigt der Nutzer den Mitglied-Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht, erklärt er sich hierdurch mit der Geltung der geänderten Preise, beginnend mit dem folgenden Vertragszeitraum einverstanden. Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung, sowie die Bedeutung folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten. Diese kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Entgelts ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Zahlungen des Nutzers werden auch bei anderslautender Zahlungsbestimmung des Nutzers stets erst auf Zinsen und Kosten und die ältere Schuld verrechnet.

(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Überweisung oder Paypal des entsprechenden Betrages zu Verfügung.

§ 7 Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Anonymdate. Diese können Sie unter dem Menüpunkt Datenschutz abrufen.

§ 8 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

(1) Sofern der Mitglieds-Vertrag über ein Account abgeschlossen wird, endet die Mitgliedschaft für automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes von einem, sechs oder zwölf Monaten.

(2) Sofern der Mitglied-Vertrag in der Abonnement-Variante abgeschlossen wird, verlängert sich die Mitgliedschaft) nach Ablauf des zunächst vereinbarten Vertragszeitraumes von einem (Bronze), sechs (Silber) oder zwölf Monaten (Gold) jeweils um eine weiteren dem ersten Vertragszeitraum entsprechende Dauer von weiteren einem, sechs oder zwölf Monaten . Eine Verlängerung findet nicht statt, sofern der Nutzer-Vertrag rechtzeitig gekündigt wird.

(3) Die Kündigung muss mindestens eine Woche vor Ablauf des Vertragszeitraumes erfolgen, zu dessen Ende die Mitgliedschaft beendet werden soll. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder dadurch, dass im Menüpunkt »Konto, »Abo kündigen« betätigt wird.

(4) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates.

(5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

§ 9 Beendigung der kostenlosen Nutzung

(1) Die kostenlose Nutzung erlöscht automatisch nach Ablauf des 365 tägigen Gratis- Accounds.

(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzung ist durch der Anonymdate ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers von Anonymdate gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

§ 10 Haftung des Betreibers

(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der Mitgliedschaft beispielsweise liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

(6) In Falle einer Haftung erhalten Mitglied eine kostenlose Verlängerung.

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

• über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
  
  
• ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  
  
• keine Daten her auf zuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
  
  
• ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
  
  
• keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
  
  
• keine Unterbreitung von kostenpflichtigen Angeboten und Dienstleistungen,
  
  
• keine Kettenbriefe zu versenden;
  
  
• in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten zu nennen.

(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

§ 12 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:

• das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
  
  
• die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
  
  
• über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,
  
  
• die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
  
  
• die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.

Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.

• die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern im Rahmen dieses Kontaktportals.
  
• Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern.
  
  
• die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
  
  
• das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

§ 13 Pauschalierter Schadensersatz

Die Anonymdate Ltd. Wird zusammen mit den geschädigten Personen gegen die im Sinne dieser AGB schuldigen Person vorgehen. In diesem Fall wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt oder eine einstweilige Verfügung geltent gemacht. Darüber hinaus besteht je nach Höhe des entstandenen Schadens, die Möglichkeit Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Anhand der IP-Adresse können wir entsprechende Fälle nachvollziehen. Auch automatische Spider und sonstige Skripte werden wir zurückverfolgen. Sollten Personen versuchen, durch verlinkung auf, andere Fremde Inhalte von den Besucherströmen (Traffic) auf Anonymdate zu profitieren, so werden wir dies ebenso wie das Spamming verfolgen und zur Anzeige bringen. Der Verursacher sichert in diesem Fall zu, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen.

§ 14 Urheberrechte, Nutzung in Medien

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.

§ 15 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.

(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.

(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

Stand: 15.05.2007